Den Vorsitz führendes Litauen wird Konsens in zentralen Fragen der Schaffung der Bankenunion anstreben

09 Juli 2013, Erneuert, 17:05 EET
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Heute in Brüssel, auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union hat das Präsidentschaftsland Litauen die Entwicklung der Bankenunion als eine der wichtigsten Priorität bezeichnet.

Der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius versicherte, dass man sich alle Mühe geben wird, um einen Konsens über einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung bis zum Ende des Jahres zu erreichen, damit das Europäische Parlament diesen Vorschlag bis zum Ende seiner Amtszeit verabschieden kann. Litauen hofft, dass bis Ende des Jahres der ECOFIN-Rat auch die Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung der Banken und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme verabschieden wird.

"Die erfolgreiche Schaffung der Bankenunion ist von großer Bedeutung für die nachhaltig funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und die Finanzstabilität der Europäischen Union. Es ist daher unerlässlich Fortschritte in Gesprächen über die Maßnahmen der finanziellen Stabilität zu gewährleisten, die den Weg für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa ebnen", - sagte R. Šadžius.

Der litauische Finanzminister betonte in der ersten Sitzung des ECOFIN Rates während der litauischen Präsidentschaft die Bedeutung der Stabilität der Finanzmärkte und des Bankensystems sowie der Zuverlässigkeit für die EU-Wirtschaft.

Den Vorsitz führendes Litauen stellte auch weitere Prioritäten vor: wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur vor kurzem verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Gewährleistung der rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts der Europäischen Union des Jahres 2014 und weitere Schritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug.

Während der Sitzung haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister den Beitritt Lettlands zur Eurozone gebilligt. Lettland kann ab 1. Januar 2014 die einheitliche europäische Währung einführen und wird zum 18. Land der Eurozone. Für die Vorbereitung auf die Euro-Einführung hat das Land etwa 6 Monate.

"Die Präsidentschaftsland begrüßt den Beitritt Lettlands zur Euro-Zone. Sein Beispiel fördert die Europäische Union die Strukturreformen und wachstumsfördernde Politik fortzusetzen ", - sagte R. Šadžius.

Der ECOFIN-Rat genehmigte die Dokumenten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zweierpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich detaillierter Beschreibungen, wie die Länder der Eurozone den Entwurf des Haushaltsplans der EU-Institutionen für die frühe Beurteilung vorzulegen haben. Wirtschafts- und Finanzminister nahmen auch separate länderspezifischen Empfehlungen an, die im Europäischen Semester vorgesehen sind und die die EU-Länder bei der Entscheidung über das Budget des Folgejahres, Strukturreformen, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Politik folgen müssen.

Der ECOFIN-Rat diskutierte auch die am 27 -28. Juni im Europäischen Rat erörterten Fragen und Vorbereitung für das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Moskau am 19-20 Juli.

Während des Arbeitsessens werden die EU-Wirtschafts- und Finanzminister sich mit ihren Kollegen aus den Beitrittsländern - der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Island und Serbien treffen, um Meinungen über die Fortschritte der Bewerberländer bei der Umsetzung der mittelfristigen makroökonomischen Rahmen, bei der Förderung der strukturellen Reformen auszutauschen und entsprechende Schlussfolgerungen der  Ministerdialoge vorzulegen.

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