Den Teilnehmern der COSAC-Sitzung wurden Prioritäten und Perspektiven der Strategie „Europa 2020“ vorgestellt

30 Oktober 2013, Erneuert, 11:32 EEST
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Maroš Šefčovič. | autor: O. Posaškova

Anlässlich der im Seimas stattfindenden COSAC-Jubiläumssitzung stellte der Vizepräsident der Europäischen Kommission (EU) sowie Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung Maroš Šefčovič den Teilnehmern Erfolge und Herausforderungen der 10-Jahres-Wachstumsstrategie der Europäischen Union (EU) vor.

M. Šefčovič räumte ein, dass sich der Start wegen der Umsetzung der Krisenstrategie wesentlich langsamer gestaltete als man gehofft hatte und betonte, dass das Ziel der 2010 ins Leben gerufenen Strategie für alle passend sei: "Eine integrierte EU-Strategie muss intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa gewährleisten.

Außerdem müssen wir aus den Lehren der Lissabon-Strategie lernen, die zu viele Kriterien und Ziele enthielt. Jetzt haben wir nur fünf - diese sind die wichtigsten Indikatoren, die zeigen, ob wir uns in die richtige Richtung bewegen, ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wettbewerbsvorteile gegenüber unseren wichtigsten wirtschaftlichen Partner, die gleichzeitig unsere Wettbewerber sind, aufrechterhalten können".

Dem Vizepräsidenten zufolge haben uns die vergangenen Jahre gezeigt, wie wichtig es ist zusammenzuarbeiten und wie eng die Wirtschaft in Europa miteinander verwoben ist. Wenn wir die Nebenfolgen schlechter Entscheidungen eines einzelnen Land mindern wollen, müssen wir den Entscheidungsfindungsprozess wirksamer koordinieren. Zu diesem Zweck, so M. Šefčovič, wurde das Europäische Semester eingeführt.

"Wir müssen es viel mehr ausnutzen, wenn wir Ungleichgewichte und Unausgewogenheiten feststellen wollen, wir sollten es als eine Plattform einsetzen, um die gleichen strukturellen Probleme zu vermeiden, ihnen den Weg verstellen und  die Umsetzung der Strategie "Europa 2020" zu fördern“, sagte M. Šefčovič.

Der Vizepräsident unterschied fünf Bereiche, die für eine Reform in der gesamtem EU Priorität haben: Haushaltskonsolidierung, Sanierungen von Kreditvergaben für die Wirtschaft, Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Reform der Arbeitsmärkte sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

M. Šefčovič ist davon überzeugt, dass die schlimmste Zeit der Krise bereits hinter uns liegt, und wenn wir auch beginnen uns zu erholen, sollten wir uns mit bescheidenen Ergebnissen dennoch nicht zufrieden geben: „Wir müssen unsere Reformen auch weiterhin voranbringen und die bereits gefällten Beschlüsse in die Tat umsetzen, um die Zahl der Beschäftigen zu maximieren. Der Arbeitslosigkeit kommt eine wesentliche, eine dringende Priorität zu.“

Nach Meinung des Vizepräsidenten ist vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit aktuell, weshalb die EU in ihrer mehrjährigen Perspektive diejenigen Mitgliedstaaten mit der höchsten Anzahl arbeitsloser Jugendlicher zu unterstützen plant und in die Mitteilung der Wirtschafts- und Währungsunion Fragen der sozialen Dimension einbezogen hat.

Neben anderen wichtigen Umsetzungszielen der Strategie „Europa 2020“ ist angestrebt, die Zahl der 18- bis 24-jährigen ohne Schulabschluss auf weniger als 10% zu senken (derzeit sind es 12,8%), die Zahl der 30- bis 34-jährigen in tertiärer Ausbildung von derzeit 35,8 auf mindestens 40% zu erhöhen, außerdem finden sich unter den von der Kommission präsentierten Initiativen ein Beschäftigungspaket sowie ein Weißbuch, das eine Strategie für ein angemessenes, nachhaltiges und sicheres Rentensystem präsentiert.

Der Vizepräsident räumte ein, dass die Strategie "Europa 2020" den Fokus auf Innovation, Forschung und Entwicklung richtet: „Wir haben gesehen, dass die Mitgliedstaaten, die fortwährend in die Forschung zu investieren, viel widerstandsfähiger sind und die Krise leichter überstehen. Es ist wichtig die Vorschriften zu vereinfachen, damit die Wissenschaftler in den Labors bleiben und Forschungsprojekte sich nicht mit bürokratischen Anforderungen verflechten.“

In seinem Vortrag widmete M. Šefčovič auch der Energiepolitik große Aufmerksamkeit: "Wir müssen in unserer Energiepolitik die richtige Balance finden. Wir dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die der europäischen Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehen. Wenn wir neue Arbeitsplätze und neue Quellen des Wirtschaftswachstums schaffen wollen, brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise.“

Die Strategie 2020 insgesamt bewertend merkte M. Šefčovič an,  dass es zwar langsam vorangeht, in den letzten drei Jahren aber dennoch Fortschritte zu verzeichnen waren. Um in diesem Jahr einen weiteren Schritt nach vorn zu machen,  wird die Europäische Kommission zum ersten Mal die nationalen Haushalte auswerten.

Die Europäische Kommission hat "Europa 2020" zur Strategie für Wirtschaftswachstum in der EU ausgerufen, welche bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden sol. Die Strategie hat fünf wichtige Ziele: Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration, Klima und Energie.

Alle Mitgliedstaaten haben sich zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 verpflichtet und die Basis nationale Ziele und die Entwicklung auf Wachstum ausgerichtete Politik. Allerdings kann die gewünschte Wirkung auf das Wachstum nur erreicht werden, wenn die einzelnen Anstrengungen aller Beteiligten koordiniert und ausgerichtet werden kann.
Die Europäische Kommission hat daher einen jährlichen wirtschaftspolitischen Koordinierungszyklus, das so genannte Europäische Semester eingeführt. Jedes Jahr wird die Europäische Kommission die Programme für die Wirtschafts- und Strukturreform der Mitgliedstaaten umfassend untersuchen und Empfehlungen für die darauf folgenden 12-18 Monaten geben.

Das Europäische Semester beginnt, wenn die Kommission den Jahreswachstumsbericht veröffentlichen - in der Regel zum Jahresende. In ihm werden die Prioritäten für die EU zur Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen im nächsten Jahr vorgegeben.


Die wichtigsten EU-Ziele für 2020:

  1. Beschäftigung – 75 % aller Menschen zwischen 20–64 sollen Arbeit haben.
  2. Forschung und Entwicklung – 3% des EU-BIP sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden.
  3. Klimawandel und nachhaltige Energie – Treibhausgas-Emissionen sollen um 20 % (bei günstigen Umständen sogar um 30 %) reduziert werden; Treibhausgasemissionen sollten im Vergleich zu den Indikatoren von 1990 reduziert werden; 20% der Energie soll aus erneuerbaren Quellen stammen; die Energieeffizienz soll um 20% gesteigert werden.
  4. Bildung – es soll sichergestellt werden, dass die Zahl der Schulabbrecher nicht mehr als 10% beträgt und dass mindestens 40% der 30- bis 34-jährigen einen Hochschulabschluss haben.
  5. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – die Zahl der in Armut lebenden, sozial marginalisierten Menschen oder davon bedrohten Menschen soll um wenigstens 20 Millionen gesenkt werden.
     
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