Das präsidierende Litauen strebt Einigung beim EU-Haushaltsplan für 2014 an

11 November 2013, Erneuert, 11:19 EET
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autor: AFP/Scanpix

Anlässlich der für den 11. November in Brüssel anberaumten Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) wird die litauische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2014 verhandeln.

„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um zu einem positiven Ergebnis der Verhandlungen kommen und damit dem EU-Haushalt für das nächste Jahr zustimmen zu können - dem ersten innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens“, sagte der Finanzminister des präsidierenden Litauens und Ecofin-Vorsitzende Algimantas Rimkūnas.

Der EU-Haushaltsrat wird zu Beginn seiner Arbeit das präsidierende Litauen ermächtigen, in der am gleichen Tag stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament in Verhandlungen zu treten. Im Vergleich zum Standpunkt des Rates schlägt das Europäische Parlament vor, die Verpflichtungsermächtigungen des EU-Haushalts im Jahr 2014 um fast 855 Mio. Euro (ungefähr 3 Mrd. Litas) und die Zahlungsermächtigungen um 1,3 Mio. Euro (ca. 4,5 Mrd. Litas) zu erhöhen.

Der Vermittlungsausschuss wird nicht nur Fragen zum 2014 EU-Budget, sondern auch den Entwurf zum Berichtigungshaushalt Nr. 9 für das Jahr 2013 diskutieren.

Diesem Nachtragshaushaltsplan zufolge sollen 400,5 Mio. Euro (fast 1,4 Mrd. Litas) den von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern Österreich, der Tschechischen Republik und Deutschland und Rumänien zufließen.

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