Das präsidierende Litauen erzielt Einigung zum EU-Haushalt 2014

12 November 2013, Erneuert, 13:05 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament konnten sich am 11. November in Brüssel bei Verhandlungen, in denen Litauen den Vorsitz führte, auf den EU-Haushalt im Jahr 2014 einigen. Somit werden die Zahlungsermächtigungen 142,6 Mrd. Euro und die Zahlungsermächtigungen 135,5 Mrd. Euro betragen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die gesamte Europäische Union. Wir haben vereinbart, die Finanzierung vorrangiger Bereiche wie Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und humanitäre Hilfe zu verstärken. Gefördert werden EU-Agenturen für Migration, Asyl und Grenzschutz sowie die europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Die Zustimmung des Rates und des Parlaments sind ein guter Anfang für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU“, sagte der litauische Finanzminister und Vorsitzende des ECOFIN-Rates Algimantas Rimkūnas.

Fast die Hälfte des Budgets, d.h. 64 Milliarden Euro werden Initiativen für intelligentes und integratives Wachstum zugeteilt. In diesem Bereich soll die Finanzierung von Forschung, Innovation und Bildung deutlich intensiviert werden, dazu kommen 47,5 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.

„Zum jetzigen Zeitpunkt, da viele EU-Mitgliedstaaten mit finanziellen Zwängen konfrontiert sind, stellt dieser EU-Haushalt keine zusätzliche Belastung für ihre Budgets dar, gleichzeitig wird sichergestellt, dass für die wichtigsten Prioritäten wie Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Es ist uns auch gelungen, ausreichend flexible Grenzen zu vereinbaren, so dass die EU auf unvorhergesehene Situationen, die zusätzliche Kosten erfordern würden reagieren kann“, sagte A. Rimkūnas.

Der Kompromiss wurde in einer Sitzung des Vermittlungsausschuss erreicht, der einberufen worden war, weil das Europäischen Parlament die Position des EU-Rates dahingehend modifiziert hatte, die Zahlungsermächtigungen um 1,4 Milliarden Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um 855 Millionen Euro zu erhöhen. Der Rat und das Parlament müssen die Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen offiziell genehmigen.

Der Vermittlungsausschuss stimmte auch dem Nachtragshaushaltsplan Nr. 9 für das Jahr 2013 zu, dem zufolge 400,5 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds den von Naturkatastrophen heimgesuchten Ländern Österreich, Tschechische Republik, Deutschland und Rumänien zugedacht werden sollen. Ein Teil dieses Betrags, d.h. 150 Millionen Euro wird aus dem Haushalt für 2014 finanziert.

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