Das Entscheidungstreffen näher an die Bürger bringen, so könnte das Vertrauen in die EU gestärkt werden

30 Oktober 2013, Erneuert, 11:33 EEST
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Der Gründer von COSAC, der Außenminister der Republik Frankreich Laurent Fabius. | autor: O. Posaškova

Auf der COSAC-Jubiläumssitzung im litauischen Parlament haben die Teilnehmer der Veranstaltung über den Beitrag der COSAC bei der Stärkung der zwischenparlamentarischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU), die näher rückenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU beraten.

Der COSAC-Gründer, der Außenminister der Republik Frankreich, der ehemalige Vorsitzende der französischen Nationalversammlung Laurent Fabius hat unterstrichen, dass die Gründe für die Gründung der COSAC im Jahr 1989 auch heute relevant sind, viel mehr, sie werden immer relevanter. Der französische Außenminister hat behauptet, dass mit der Gründung der COSAC die nationalen Parlamente die Chance erhalten sollten, sich an der Struktur, die damals noch nicht als EU bezeichnet wurde, zu beteiligen und die zwischenparlamentarische Zusammenarbeit unter den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gefördert werden sollte.

L. Fabius hat hervorgehoben, dass die EU immer öfter mit dem Misstrauen der enttäuschten Bürger über die politischen Entscheidungen konfrontiert wird, die für die Bewältigung der Krise und sonstiger Herausforderungen nicht reichen. „Die meisten Europäer sind weiterhin für die EU-Idee, sie sind allerdings skeptisch was die Umsetzung dieser Idee anbelangt. Eine Möglichkeit diese Abneigung, die Zweifel an der demokratischen Legitimität der EU zulassen, zu überwinden wäre das Entscheidungstreffen näher an die Bürger zu bringen. Gute Ideen, eine rechtliche Basis und eine gemeinsame Politik alleine reichen nicht. Ideen, Bestimmungen und Politik müssen mit den Erwartungen der Bürger übereinstimmen“ behauptete der COSAC-Gründer. Ihm zufolge soll jeder Mitgliedstaat Diskussionen über die Europäische Union organisieren, während die Europäische Kommission in die Mitgliedstaaten reisen und sich den Volksvertretern vorstellen und ihnen die Kommissionspolitik erklären sowie ihre Fragen und Bitten berücksichtigen sollte. Damit die Menschen ihr Vertrauen wieder in Europa setzen, muss die Zusammenarbeit der parlamentarischen Versammlungen bei den Entscheidungstreffen der EU verbessert werden. „Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen des Entscheidungstreffens zwischen der Europäischen Kommission, dem EU-Rat, dem Parlament und den nationalen Parlamenten muss gestärkt werden“, so der französische Außenminister.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes Pat Cox hat über die näher rückenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gesprochen und dabei auf die populistischen Parteien hingewiesen, die in Krisenzeiten an Beliebtheit gewonnen haben. „Ich werde es wagen zu sagen, dass das nächste Parlament sich wahrscheinlich zu einem Drittel aus Euroskeptikern und populistischen Parteien zusammensetzen wird. Sie werden die anderen zwei Drittel stark beeinflussen, auf deren Schultern die große Verantwortung lasten wird, den Weg nach Vorne zu finden“, so P. Cox. Dem Redner zufolge, geht aus den Umfragen hervor, dass die Bürger den Taten der EU nicht ganz zustimmen, was eine große Herausforderung für die EU bedeutet. „Wenn wir es nicht schaffen, Europa so zu verändern, damit die Grundbedürfnisse der Bürger gestillt sind, dann werden wir eine Niederlage erleben“, so P. Cox.
 

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