Das dem EU-RAT Vorsitzende Litauen erzielt Einigung wegen eines besseren Schutzes des Euro gegen Geldfälschung

03 Oktober 2013, Erneuert, 20:35 EET
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autor: AFP/Scanpix

Bei der COREPER-Sitzung am 2. Oktober in Brüssel einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bezüglich eines Gesetzes, das durch strafrechtliche Maßnahmen einen besseren Schutz des Euro gegen Geldfälschung garantiert und verpflichteten den EU-Rat, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu beginnen.

„Diese Absprache ist äußert wichtig für unsere Zielsetzung, die gemeinsame EU-Währung - die zweitwichtigste Währung der Welt  - besser zu schützen. Die Richtlinie war von Beginn an eine der vorrangigsten Prioritäten der litauischen Präsidentschaft im Justizbereich. Das dem EU-Rat vorsitzende Land ist sich des Ausmaßes des Problems und seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU  wohl bewusst und hat daher ein besonderes Augenmerk auf eine bestmögliche Einigung innerhalb kürzester zeit angestrebt. Die Richtlinie ist zudem auch für Litauen selbst sehr wichtig, da es seinen Anschluss an die Währungsunion plant“, äußerte sich dazu Botschafter Raimundas Karoblis als Vorsitzender der COREPER-Sitzung.

Die Verabschiedung einer Richtlinie, welche durch strafrechtliche Maßnahmen einen besseren Schutz des Euro gegen Geldfälschung garantiert, würden nicht nur den Schutz der im Umlauf befindlichen, sondern auch der noch nicht als gesetzliche Zahlungsmittel freigegebenen Münzen und Banknoten stärken. Dies dürfte die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden verbessern.

Das vorgeschlagene Gesetz würde die Festlegung von Straftaten verbessern, in den Bereichen Fälschung des Euro und anderer Währungen abschreckende Sanktionen ermöglichen und auf diese Weise einen besseren Schutz des Euro gegen Geldfälschung garantieren. Um zu gewährleisten dass sich die Straftat finanziell nicht lohnt, werden die Mitgliedstaaten die Verantwortung für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für natürliche und juristische Personen auf sich nehmen. Überdies bietet die Richtlinie auch wirksame Instrumente für den Kampf gegen Geldfälschung wie besondere Ermittlungsmaßnahmen und Erkennung, Analyse und Übergabe von Fälschungen während des Strafverfahrens.

Derzeitig vorliegende statistische Angaben und eine Beurteilung der Europäischen Kommission zeigen, dass das Geldfälschen zu den am weitesten verbreiteten Straftaten gehört und sehr negative Auswirkungen auf die EU-Gemeinschaft hat. Der finanzielle Schaden beläuft sich auf mindestens 500 Mio. EUR und die Leidtragenden sind vor allem ehrliche Mitbürger und Firmen der EU. Im Bewusstsein der Schwere einer solchen Straftat und ihrer Folgen für Bürger und Unternehmen ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass Bürger, Unternehmen und Geldinstitute sich auf die Echtheit von Münzen und Banknoten verlassen können.
 

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