Das dem EU-Rat vorsitzende Litauen erneuerte das Verhandlungsmandat für den Abschluss der GAP-Reform

24 September 2013, Erneuert, 09:48 EET
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autor: Rat der Europäischen Union

Anlässlich des Treffens des Agrarrats am 23. September erhielt das dem EU-Rat vorsitzende Litauen klare Richtlinien von den Mitgliedstaaten, auf welche Weise die Positionen des Rats und des Europäischen Parlaments angenähert und das Verhandlungsmandat des Rats verlängert werden können, damit eine endgültige Einigung über das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik erlangt werden kann. Trotz des eingeschränkten Handlungsspielraumes ist der Rat entschlossen, die Verhandlungen mit dem Parlament so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Während der Tagung stellte Landwirtschaftsminister Prof. Vigilijus Jukna den derzeitigen Stand der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor und unterstrich dabei mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 zusammenhängende Fragen. Der Minister informierte den Rat über die Ergebnisse des dreiseitigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament am 17. September.

"Die Mitgliedstaaten haben entschieden, keine neue Diskussion über die einzelnen Elemente der bereits beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Gang zu setzen, jedoch dem präsidierenden Litauen Richtlinien für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bezüglich offener Fragen wie der Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe, flexibler Mittel zwischen den Säulen der GAP, des Genehmigungsverfahrens der nationalen Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raumes der Mitgliedstaaten und des Gesamtniveaus der Finanzierung gewährt. Für morgen ist ein Dreier-Treffen mit dem Europäischen Parlament anberaumt und ich hoffe, dass es uns gelingt unsere Positionen anzunähen und vor der endgültigen Abstimmung des Agrarausschuss des Europäischen Parlaments COMAGRI zu einer Einigung über die noch offenen Fragen gelangen", sagte Minister Jukna. 

Beide Einrichtungen sind zu einer Einigung über die GAP verpflichtet, welche gewährleistet, dass die reformierte GAP rechtzeitig in Kraft treten kann. Entsprechend wichtig ist es, einen Konsens über den Vorschlag zu erzielen, welcher bezüglich bestimmter Reformaspekte der GAP, die vor allem mit dem System der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung in Zusammenhang stehen, die notwendigen Übergangsbestimmungen für 2014 festgelegt. "Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass die EU-Landwirte klare Vorschriften sowie finanzielle Garantien erhalten und nicht mit Problemen konfrontiert werden", unterstrich Minister V. Jukna.

Der Minister stellte die Pläne für den Abschluss der anstehenden GAP-Reform vor: "Wir hoffen, dass wir uns noch im September mit dem Europäischen Parlament wegen der Fragen zum mehrjährigen Finanzrahmen einigen können. Zum Ende des Jahves sollen alle Arbeiten zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen sein."
 

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