Damit das näher rückende Gipfeltreffen in Vilnius ein Erfolg wird, müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, sagt der Aussenminister

23 Oktober 2013, Erneuert, 10:59 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hat bei dem Treffen der EU-Außenminister am 21.Oktober in Luxemburg betont, dass damit der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Erfolg wird, die Partnerländer mehr Fortschritt sichern und die EU die Ziele der Partnerländer berücksichtigen müssen.

„Bis zum Gipfeltreffen bleiben fünf Wochen und alle müssen sich noch mehr Anstrengen. Ohne jeglichen Zweifel müssen die Partnerländer Fortschritte vorweisen können aber auch die EU muss diese Länder unterstützen, damit sie sich dem Druck, der auf sie ausgeübt wird, widersetzen können und damit ihre Reformen unumkehrbar sind“, so L. Linkevičius.

Bei der Sitzung des EU-Außenministerrates wurde auch über die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen am 28.-29. November in Vilnius beraten und der litauische Minister hat darauf hingewiesen, dass es für den Assoziierungs- und den Freihandelsvertrag mit der Ukraine keine Alternative gäbe, sie müsse allerdings selbst äußerst wichtige Entscheidungen treffen, damit dieser Vertrag unterzeichnet werden kann.

„Die Ukraine hat Fortschritte in sehr wichtigen Bereichen erzielt, was Gesetze in den Bereichen das Wahlsystem und die Staatsanwaltschaft anbelangt. Weitere Fortschritte sind notwendig und ich hoffe, dass wir mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen unterschreiben können. Die Zeit ist reif dafür und wir alle müssen mehr leisten“, sagte L. Linkevičius.

Vor der Ratssitzung hat L. Linkevičius bei dem Ministertreffen der „Freunde der Ukraine“ betont, dass er fest daran glaubt, dass die politischen Kräfte der Ukraine sich bündeln und Gesetze zum Wahlsystem und zur Staatsanwaltschaft verabschieden und eine Lösung für den Fall von Julia Tymoschenko finden werden .

Dem Minister zufolge würden sie auf diese Art und Weise die historische Chance ergreifen das Abkommen zu unterzeichnen, dessen vorzeitige Anwendung bereits in der nächsten Zeit greifbaren Nutzen für die Menschen in der Ukraine und in der EU bringen würde.

Der Rat hat darüber hinaus auch die Konfliktparteien in Syrien dazu aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal zu schützen sowie die Grenzen offen zu lassen. Der Rat hat seine Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen die Solidarität mit den Flüchtlinge aufnehmenden EU-Ländern gezeigt, die Verpflichtung die chemische Waffe zu vernichten begrüßt und die Konfliktparteien dazu aufgerufen werden, an den Verhandlungen in Genf teilzunehmen.

„Es ist sehr wichtig, dass alle Konfliktparteien sich an den Verhandlungstisch setzen. Ich denke, wir sind kurz vor dem Ziel“, L. Linkevičius.

Die Minister haben sich darüber hinaus mit der Oppositionsführerin von Myanmar, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen.

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