Beim informellen Treffen der Aussenminister standen die Östlichen nachbarländer sowie Syrien im mittelpunkt der diskussion

07 September 2013, Erneuert, 17:36 EEST
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autor: EU2013

Bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister am 6. und 7. September in Vilnius (Gymnich) wurden Verteidigungsfragen zur Vorbereitung für das EU-Gipfeltreffen im Dezember, außerdem  die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaftspolitik diskutiert.

Den Vorsitz hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius unterstrich, dass die Diskussion über die Östliche Partnerschaft von besonderer Bedeutung für den gemeinsamen Beschluss der Minister sei, Fortschritte in dieser Sache zukünftig regelmäßig zu besprechen.

 „Die Mitgliedsstaaten bekunden ihre Solidarität mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die sich für den europäischen Weg entschieden haben und werden ihnen dabei alle erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Der Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner wächst, daher ist es wichtig, dass das Thema auf der Tagesordnung der EU bleibt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Ländern, die diesem Druck ausgesetzt sind helfen können“, sagte L. Linkevičius. Außerdem präsentierte er seinen Amtskollegen die Vorbereitung für den am 28. und 29. November in Vilnius stattfindenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft.

Zur Sitzung am 7. September war auch der in Vilnius zu Besuch weilende US-Außenminister John Kerry erschienen, der sich zum Friedensprozess im Nahen Osten äußerte und die Rolle der EU in diesem Prozess unterstrich. Ebenfalls anwesend war Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Der litauische Außenminister hob hervor, dass sich die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des Einsatzes chemischer Waffen im Fall von Syrien nicht abseits stellen darf. Dies falle vor allem in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es gäbe zunehmend Beweise, dass der chemische Angriff auf das Konto der Regierung Assad ginge. L. Linkevičius verurteilte den Einsatz von chemischen Waffen und betonte, dass die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.  


In der Diskussion über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wies L. Linkevičius besonders auf die Notwendigkeit hin, in angemessener Weise auf die neuen Herausforderungen bezüglich Sicherheit, dabei vor allem Cyber-Abwehr und energiepolitische Aspekte zu reagieren und die EU-Aktivitäten mit den internationalen Partnern abzustimmen.
 

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