Bei einem hochrangigen Treffen steht undeklarierte Arbeit in der ganzen EU im Mittelpunkt

22 Oktober 2013, Erneuert, 16:49 EET
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Die Ministerin für Arbeit und Sozialschutz Algimanta Pabedinskienė hat am 21. Oktober in Brüssel an der von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz über das EU-Arbeitsrecht teilgenommen, auf der undeklarierte Arbeit in den EU-Ländern im Mittelpunkt stand. 

Bei der Konferenz soll über die Initiativen der Europäischen Kommission und die Politik im Hinblick auf undeklarierte Arbeit beraten und unter den interessierten Ländern über die vorgesehenen Prioritäten im Bereich EU-Arbeitsrecht offen diskutiert werden.

Auf der Konferenz wurde unterstrichen, dass undeklarierte Arbeit nicht nur das Arbeitsrecht sondern auch Steuerpolitik und die Gewährleistung von Sozialleistungen betrifft, deswegen müssen alle Mitgliedstaaten gemeinsam nach Mitteln suchen, die undeklarierte Arbeit besser bekämpfen lassen würden.

Der Ministerin für Arbeit und Sozialschutz Algimanta Pabedinskienė zufolge hat Litauen, als Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sich der Frage der undeklarierten Arbeit am 14. Juni 2013 bei dem Treffen der für Arbeitsverhältnisse zuständigen Generaldirektoren in Vilnius angenommen. „In der nächsten Zeit wollen wir, sobald die Europäische Kommission das entsprechende Dokument vorgelegt hat, die Initiative ergreifen und ein Netz für die Zusammenarbeit der kompetenten Institutionen zur Bekämpfung der undeklarierten Arbeit in der EU aufbauen. Wir sind der Ansicht, dass eine effektivere Bekämpfung der undeklarierten Arbeit durch die Einbindung der relevanten Institutionen, sozialen Partner, durch den Austausch von positiven Erfahrungen und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erreichen ist“, sagte heute die Ministerin Algimanta Pabedinskienė.  
 
Selbst wenn der Ausmaß der undeklarierten Arbeit auf der EU-Ebene groß ist, die besten Beispiele dafür sind auch die Ausmaße der Schattenwirtschaft in der Europäischen Union (z.B. in Rumänien, Bulgarien macht die Schattenwirtschaft 30 % aus, in Österreich hingegen- 7,5 %), gibt es angesichts der  wirtschaftlichen Erholung konsequent weniger Fälle einer klassischen illegalen Arbeit (d.h. Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag).
 
Auf der Konferenz wurde darüber gesprochen, dass illegale Arbeit keine soziale Leistungen den Arbeitnehmern gewährt, deswegen müssen alle EU-Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, dass völlig unabhängig von den Arbeitsvertragsarten allen Arbeitnehmern gleiche Sozialleistungen gesichert und durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Grundrechte für alle Arbeitnehmer gewährt werden.

„Wenn Fälle illegaler oder undeklarierter Arbeit festgestellt werden, wenn Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, wenn die Gesellschaft über den Schaden der undeklarierten Arbeit für den Arbeitnehmer und für den gesamten Staat aufgeklärt wird, dann kommt nicht nur der Arbeitsinspektion sondern auch den sozialen Partnern eine zentrale Rolle zu. Es ist wichtig die Gewerkschaften zu stärken, die durch aktives Informieren und Beraten der Arbeitnehmer zur Gewährleistung von günstigen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer beitragen würden“, so Algimanta Pabedinskienė.

In Litauen blieben die Zahlen der illegal arbeitenden Menschen in den letzten drei Jahren relativ unverändert. 2013 wurden in 9 Monaten 830 Fälle illegaler Arbeit festgestellt (2012 in dem gleichen Zeitraum – 950 Fälle, 2011 – 840 Fälle).

An der Konferenz haben die EU-Minister für Arbeit und Beschäftigung, Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Institutionen, der Arbeitgeberorganisationen, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler teilgenommen.


 

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