Außenminister: Noch ist Zeit bezüglich der Ukraine zu entscheiden, aber sie verrinnt unaufhaltsam

19 November 2013, Erneuert, 11:54 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Der Ukraine und der Europäischen Union bleiben zehn Tage, um wichtige Entscheidungen bezüglich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen auf dem Vilnius-Gipfel zu treffen, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevičius auf einer Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 18. November in Brüssel.

„Die Europäische Union möchte mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, außerdem glauben wir, dass die Entscheidung der Ukraine eindeutig ist und dass sie bereit ist, ihre Absicht das Abkommen zu unterzeichnen durch die letzten noch ausstehenden Entscheidungen unter Beweis zu stellen. Die Europäische Union denkt nicht an einen „Plan B““, sagte L. Linkevičius.

Die EU-Außenminister haben noch nicht entschieden, ob sie den Vertrag ratifizieren.

„Die Ukraine hat in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Sie hat entschlossenes Handeln und deutliche Fortschritte in vielen Bereichen demonstriert, aber das endgültige Ziel noch nicht erreicht. Es wäre ein schwerer Rückschlag kurz vor der Ziellinie vom Weg abzukommen“, sagte L. Linkevičius

Der Minister sagte, dass im Hinblick auf ausreichende Fortschritte und klare Leistungen die Führung des ukrainischen Präsidenten gefragt sei. Nach den Worten von L. Linkevičius muss die EU zeigen, dass sie zur Unterzeichnung der Vereinbarung bereit ist, wenn die Ukraine wesentliche Entscheidungen trifft.

„Noch haben wir zehn Tage Zeit, aber sie verrinnt unaufhaltsam. Wir wissen, was wir auf dem Vilnius-Gipfel erreichen wollen und die Ukraine weiß, was zu tun ist, damit dies umgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass die Ukraine diese Woche in fruchtbarer Weise nutzen wird und dass die notwendigen Gesetze ohne Verzögerung angenommen werden“, sagte L. Linkevičius.

Auf der Diskussion der Außen- und Verteidigungsminister über die gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU forderte der litauische Außenminister die EU auf, ihr strategisches Denken den neuen Gegebenheiten und Bedrohungen anzupassen, angefangen mit einer Debatte über neue Leitlinien der EU-Strategie.

„Wir sollten eine Debatte über globale Veränderungen beginnen und darüber, wie auf sie zu reagieren ist. Daher müssen wir den regulären politischen Dialog und praktische Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO intensivieren, indem wir Verteidigungsplanung, Krisenmanagement und Operationen koordinieren. Aufgrund des Beitrags der östlichen Partner zu militärischen Operationen und zivilen Missionen der EU müssen wir die Zusammenarbeit mit ihnen vertiefen“, sagte L. Linkevičius.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten brachte außerdem die Krise in Syrien, die jüngsten Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft der EU sowie die Situation in Bosnien und Herzegowina zur Sprache.

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