Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielt Einigung über Bestimmungen für Asyl- und Migrationsfonds

08 November 2013, Erneuert, 13:21 EET
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autor: AP/Scanpix

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) konnte sich am 7. November in Brüssel bezüglich verbleibender Fragen der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds sowie das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit als eine von vier Finanzordnungen des Ressorts Inneres innerhalb des mehrjährigen EU-Haushalts für 2014-2020 einigen.

Die Vereinbarung über die übrigen Bestimmungen der sogenannten „Horizontalverordnung“, welche die Europäische Kommission im November 2011 vorgeschlagen hatte, wird die allgemeine Ausrichtung des Rats vervollständigen und der litauischen Präsidentschaft ermöglichen, in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlaments so bald wie möglich zur angestrebten Einigung bezüglich der Finanzordnung im Ressort Inneres zu gelangen.

„Dies sind sehr wichtige Finanzierungsprogramme. Wir haben jetzt den Weg für eine endgültige Verabschiedung der Verordnung geebnet und dies ist insofern wichtig, als es die Regeln für die EU-Finanzierung im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, außerdem für die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Gewährleistung eines Krisenmanagements festgelegt“, sagte Botschafter Raimundas Karoblis als Vorsitzender des COREPER.

Drei herausragende Artikel der Verordnung wurden vom Gemischten Ausschuss vereinbart und dann vom COREPER übernommen. Die „Horizontalverordnung“ sieht einen gemeinsamen Rahmen für die Verwaltung des Fonds für die innere Sicherheit für Polizei, Grenzen sowie den Asyl- und Migrationsfonds. Sie soll die erforderliche Kohärenz, Vereinfachung und einheitliche Umsetzung der Finanzierung dieser Bereiche in der EU für den Mehrjahreshaushalt 2014-2020 gewährleisten.
 

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