Auf der Sitzung des EU-Umweltrates Lag der Schwerpunkt auf der Vorbereitung der Warschauer Klimakonferenz

12 Oktober 2013, Erneuert, 12:52 EET
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autor: PantherMedia/Scanpix

Am Montag, dem 14. Oktober wird in Luxemburg erstmalig während der litauischen Ratspräsidentschaft ein Treffen der Umweltminister staatfinden. Durch die Sitzung führt Umweltminister Valentinas Mazuronis. Die EU-Kommission wird auf dem Umweltrat der Europäischen Union vertreten durch die EU-Kommissare Janez Potočnik und Connie Hedegaard.

 „Das traditionelle Ministertreffen gestattet uns die aktiven Teilnahme bei der Gestaltung der Umwelt- und Klimapolitik in der Europäischen Union und ihrer derzeitigen und zukünftigen Tendenzen“, sagte Minister Mazuronis.

Das Hauptaugenmerk wird auf der Vorbereitung der 19. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, die vom 11. bis zum 22. November in Warschau stattfindet liegen. Geplant ist, die Schlussfolgerungen des Rats über einen gemeinsamen Standpunkt zu bestätigen, an den sich das dem EU-Rat vorsitzende Land bei der Vertretung der EU-Interessen auf der Klimakonferenz in Warschau halten wird. Die Minister werden über die Termine und Modalitäten der Vorlage der übrigen Vorschriften, über die man sich bisher noch nicht einigen konnte, für einen Entwurf der Schlussfolgerungen des Rats im Zusammenhang mit den Vorbereitungsphasen des neuen Klimaschutzabkommens und Treibhausgas-Reduktionszielen, die das neue Abkommen festgelegt diskutieren. Des Weiteren soll über ambitioniertere Klimaschutzziele der Länder bis 2020 verhandelt werden, um zu gewährleisten, dass die globale Erwärmung die Temperaturen der vorindustrielen Vergangenheit um nicht mehr als 2 °C überschreitet.

 „Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird auf dem Umweltrat eine gemeinsame EU-Position auszuarbeiten, welche uns auf der Warschauer Konferenz ausgewogenen Entscheidungen verabschieden lässt, welche die Kluft zwischen den Klimaschutzzielen der Länder bis 2020 verringern und den Weg  für eine rechtlich verbindliche Absprache für alle Länder ebnen,” betonte Minister Mazuronis.

Auf der Ratssitzung werden Meinungen über einen Vorschlag zur Änderung der Abfallverbringungsverordnung erörtert. Die Umweltminister sind dazu aufgefordert ihre Ansichten über den Anwendungsbereich des Vorschlags, Verankerung der Mindestanforderungen und der den Mitgliedsländern gewährten Flexibilität bei der Kontrolle der  Abfallverbringungen zu äußern. Litauen wird sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft um größtmögliche Fortschritte in dieser Frage bemühen.

Außerdem wird der Rat einen endgültigen Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Modalitäten für das Erreichen des Zieles der Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2020 diskutieren. Da den Mitgliedstaaten an einer Einigung mit dem Europäischen Parlaments in erster Lesung gelegen ist, wurde auf der COREPER-Sitzung am 4. Oktober den EU-Umweltministern eine Entscheidung zum Verschlag zu einer Richtlinie über die Modalitäten für das Erreichen des Zieles der Verringerung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2020 zur Diskussion vorgelegt.

Auf der Ratssitzung wird außerdem über Ergebnisse der  ICAO-Generalversammlung  bezüglich der zukünftigen Anwendung des EU-Emissionshandelssystems für Flüge von Drittländern sowie Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Treibhausgas-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr informiert.

Der präsidierende Mitgliedstaat und die Kommission werden die Ergebnisse der 11. UNO-Konferenz zu Fragen der Wüstenbildung in Namibia, der 20. Tagung der Kommission für nachhaltige Entwicklung, der ersten Sitzung des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung, der Sonderveranstaltung über das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele im September in New York sowie der Diplomatischen Konferenz zum Minamata Quecksilber-Abkommen vorstellen. Die ungarische Delegation präsentiert Ergebnisse des Budapester Wassergipfels.

Beim Mittagessen werden die Minister eine Strategie zur Grünen Infrastruktur diskutieren, welche die Kommission im Mai des vergangenen Jahres ausgearbeitet hat. Die Minister sind aufgefordert zu einer informellen Diskussion auf Grundlage der Mitteilung der Kommission „Grüne Infrastruktur – Förderung des natürlichen Kapitals in Europa“.

 

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