Auf der COSAC-Sitzung wurde über die Möglichkeit beraten, den nationalen Parlamenten die Gesetzgebungsinitiative zu gewähren

30 Oktober 2013, Erneuert, 11:37 EET
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Hans Gert Pöttering. | autor: O. Posaškova

Auf der Jubiläumssitzung der COSAC im litauischen Parlament wurde über die demokratische Legitimität der Europäischen Union und die Rolle der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beraten.

Dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, dem Mitglied des Europäischen Parlamentes, der ebenfalls eine Rede hielt, Hans Gert Pöttering zufolge muss die EU zur gleichen Zeit das Recht zum Handeln haben und die Demokratie verfestigen. Wir sollten nicht vergessen, dass keine Demokratie auf dieser Welt, wie komplex sie auch wäre, mit der Demokratie der EU vergleichbar ist, in der 500 Mio. Menschen leben und die aus 28 Mitliedstaaten besteht. Es gibt keine andere so komplexe Demokratie. Unsere Mitgliedstaaten verfügen über verschiedene Identitäten, für sie sind unterschiedliche Themen aktuell. Wir müssen also geduldig sein, einander zuhören und einander verstehen, man muss darüber hinaus bei Themenbehandlung auf einen Kompromiss setzen. Das heißt, dass in der EU ein Dialog und eine demokratische Teilnahme am wichtigsten sind“, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, der betont hat, dass die EU-Werte bis jetzt sehr stark sind. Er hat darüber hinaus unterstrichen, dass lokale Selbstverwaltung sehr wichtig sei, da damit demokratische Prozesse beginnen.

Als er von der Ukraine und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sprach, erklärte H. G. Pöttering, dass die Annäherung der Ukraine an die EU ein historisches Ereignis sein wird. „Die Ukraine muss allerdings wissen, dass wir unsere Werte nicht opfern werden: politische Diskussionen sind mit dem Einsatz von rechtlichen Mitteln nicht vereinbar, politische Opponenten können nicht irgendwo in Gefängnissen verschwinden. Wir werden uns natürlich um ein möglichst gutes Ergebnis mit der Ukraine bemühen“, sagte H. G. Pöttering.

Die Vorsitzende des dänischen parlamentarischen Ausschusses für Europäische Angelegenheiten von Folketing Eva Kjer Hansen sprach über aktuelle Herausforderungen für Parlamente in ganz Europa und behauptete, dass demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität immer aktueller werden. Sie ist der Ansicht, dass nationale Parlamente die Führungsrolle übernehmen sollen, da die EU immer komplexer wird und sich an nationalen Angelegenheiten beteiligt, nationale Parlamente müssen auch die europäische Dimension festigen.

Auf der Veranstaltung haben der ehemalige Präsident der Europäischen Parlamentes H. G. Pöttering, die Vorsitzende des dänischen parlamentarischen Ausschusses für Europäische Angelegenheiten von Folketing E. K. Hansen und der Vorsitzende des irischen parlamentarischen Ausschusses für Europäische Angelegenheiten von Iracht Dominic Hannigan über die Möglichkeit beraten, den nationalen Parlamenten das Recht zur Gesetzesinitiative zu gewähren.
E. K. Hansen zufolge reicht das Recht alleine, gewisse Gesetzgebungsvorschläge zu blockieren, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, nicht aus. Wir müssen aktiv und direkt zur Gestaltung Europas beitragen. Dazu benötigen wir keine neuen europäischen Institutionen. Nationale Parlamente brauchen neue Mittel, damit wir als demokratische Institutionen in einem stärker integrierten Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftssystem in Europa agieren können“, so die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des dänischen Folketings.
 

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