Auf dem parlamentarischen Forum der Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union: die Türen für die Östliche Partnerschaft bleiben offen

29 November 2013, Erneuert, 10:07 EET
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autor: O. Posaškova

Bei der Eröffnung der zweiten Sitzung des parlamentarischen Forums der Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Demokratien hat der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Benediktas Juodka informiert, dass dabei die Ukraine-Frage im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Mittelpunkt stehen wird.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, das für die Aufsichtsmission in der Ukraine zuständig ist, der ehemalige Präsident des Europaparlamentes Pat Cox sagte in seiner Rede über die Aussichten der Östlichen Partnerschaft: „Ich denke, es ist äußerst wichtig, dass die Europäische Union ein klares Signal an alle Mitglieder der Östlichen Partnerschaft aussendet, was ihre Absichten anbelangt. Dabei sollte ein Signal wie folgt aussehen: alle Türen bleiben offen“.

Im Hinblick auf den Fall der Ukraine sagte P. Cox: „Öffentliche Meinungsumfragen haben ergeben und wir selbst sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, unabhängig davon, wo in der Ukraine sie leben, hohe Erwartungen in die Zukunft der Ukraine in Europa stecken. Sie sind die neue Generation, eine Generation, für die die Türen offen stehen müssen, die eine Chance bekommen muss, damit ihre Erwartungen erfüllt werden. Was die Ereignisse der letzten Wochen anbelangt: offensichtlich ist die Regierung der Ukraine wegen der Handelseinschränkungen sehr stark unter Druck gesetzt worden. [...] Es ist im Moment nicht klar, worüber die hochrangigen Politiker aus Kiew und Moskau verhandelt haben. Es gibt bestimmte Vermutungen, was der Verhandlungsgegenstand gewesen sein könnte, die EU müsste allerdings wissen, ob nach dem Gipfeltreffen in Vilnius der Dialog fortgesetzt wird und was konkret Russland anbietet. Das geht mich wenig an, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgergesellschaft der Ukraine und die Menschen insgesamt gerne über die Zukunft des Landes, darüber, was entschieden wurde, wenn überhaupt, Bescheid wüssten“.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der obersten Rada der Ukraine Vitaliy Kalyuzhnyi hat in seinem Bericht über die Lage des Landes betont, dass verschiedene Ziele verfolgende politische Kräfte der Ukraine die möglichen Risiken und Konsequenzen nicht berücksichtigt haben und der Präsident „seine persönliche Verantwortung dem Land gegenüber versteht und angemessen handelt, er beeilt sich nicht ein Dokument mit vielen Defiziten zu unterzeichnen. Mängel beschränken sich nicht nur auf das Dokument und wir haben uns geirrt. Fehler müssen korrigiert und nicht vermehrt werden. Dafür sind Menschen zuständig, die diese Situation sehr gut verstehen und sie werden so ein Dokument ausarbeiten können, damit es den Interessen der EU und der Ukraine entspricht. “

Das Mitglied der obersten Rada der Ukraine Vitali Klitschko hingegen hat eine andere Position vertreten: „Unsere Zukunft in Europa wurde leider gefährdet: der Präsident Janukowitsch hat die Zukunft der Einwohner der Ukraine verraten. Seine wirtschaftlichen und politischen Interessen haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, in einer Gesellschaft zu leben, in der das Gesetz, die Menschenrechte und die sozialen Standards respektiert werden, in den Schatten gestellt. Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Die Gesellschaft der Ukraine ist für den europäischen Weg. Schauen Sie auf die Menschen, die in Kiew, in kleinen und größeren Städten der Ukraine für die europäische Integration protestieren“, sagte V. Klitschko.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes Elmar Brok sprach über die Gründe, die zur aktuellen Lage der Ukraine geführt haben: „wenn es eine Lehre gibt, die wir noch nicht gezogen haben, dann wahrscheinlich diese: wir müssen strategischer handeln und dabei alle unsere politischen Bereiche konsequenter und strategischer nutzen. Wir haben gelernt, dass wenn wir starke politische Akteure in unseren Nachbarländern sein möchten, dann müssen wir handeln. Das ist sehr schwer, da Entscheidungen von 28 Ländern getroffen werden. Wir können das schaffen, wenn wir starke Führungspersönlichkeiten haben. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass wir unbedingt einen sehr starken Europäischen Auswärtigen Dienst brauchen“. Zu den Aussichten der Ukraine sagte der Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentes folgendes: „Was nun? Ich denke, wir müssen die Türen weiterhin offen halten und die Situation verfolgen. Was in diesen Tagen in der Ukraine geschieht ist besorgniserregend, da proeuropäische Kräfte auf die konservativen Kräfte prallen, das Land könnte sich aufspalten. Deswegen werden wir den Dialog aktiv fortsetzen, proeuropäische Kräfte unterstützen, an der Kampagne teilnehmen, damit keine falschen Informationen darüber verbreitet werden, was geschehen könnte, wenn das Assoziierungsabkommen unterzeichnet würde. Abgesehen davon, dass die Ukraine dieses Abkommen nicht unterzeichnen wird, das wirft einen Schatten auf das Gipfeltreffen von Vilnius, glaube ich weiterhin an die Östliche Partnerschaft. “
 

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