Auf dem EU-Rat für Umwelt wurde die gemeinsame Position im Hinblick auf die Klimawandel-Konferenz in Warschau erreicht

15 Oktober 2013, Erneuert, 15:58 EET
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Auf dem EU-Rat für Umwelt wurde die gemeinsame Position im Hinblick auf die Klimawandel-Konferenz in Warschau erreicht

Auf der Sitzung des EU-Rates für Umwelt, die heute, am 14. Oktober in Luxemburg stattgefunden hat, wurde den Schlussfolgerungen des EU-Rates über die gemeinsame Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Agenda der Klimawandelkonferenz, die nächsten Monat in Warschau stattfinden wird, zugestimmt. Im Rat, bei dem der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis den Vorsitz führte, wurde darüber hinaus über zwei wichtige Rechtsakten und, am Nachmittag, über die Entwicklung der grünen Infrastruktur beraten.

Die EU-Umweltminister haben sich heute in Luxemburg getroffen, wo die erste Sitzung des EU-Rates für Umwelt während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand. Die Minister haben über die Schlussfolgerungen des Rates bezüglich der Vorbereitungen auf die 19. Konferenz der Länder der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und auf das 9. Treffen der Länder des Kyoto-Protokolls am 11.-22. November in Warschau beraten.

„Die Konferenzen, die dieses Jahr in Warschau und nächstes Jahr in Lima stattfinden sollen, werden die letzten Etappen auf dem Weg hin zu dem so lange erwarteten globalen Klimawandel-Übereinkommen sein. Es ist sehr wichtig jetzt schon daran zu arbeiten, damit wir 2015 in Paris Erfolg haben können“, so der Minister Mazuronis.

„Wir werden das umsetzen müssen, worauf wir uns bereits geeinigt haben, vor allem werden wir die in Doha verabschiedete Änderung des Kyoto-Protokolls zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für 2013-2020 ratifizieren müssen. Mehr Ehrgeiz, die Klimawandelfolgen bis 2020 zu mildern, würde zu einem umfangreichen Abkommen von 2015 beitragen, deswegen ist es wichtig, dass die Minister an den Diskussionen über diese Frage teilnehmen. Die EU-Vertreter werden kreativ denken müssen, damit das Abkommen von 2015 schneller ausgearbeitet wird“, betonte der Minister.

Der Rat hat den Schlussfolgerungen auf der Basis des Kompromisses zugestimmt, das Litauen vorgelegt hatte. Die erzielte Einigung wird Litauen, das die EU-Delegation auf der Konferenz in Warschau leiten wird, und der Europäischen Kommission erlauben, eine geschlossene EU-Position zu den Klimawandelfragen zu präsentieren.

In dem Umweltrat wurde heute über zwei Rechtsakten beraten. Auf der Sitzung vormittags berieten die Minister über den Vorschlag, die Verordnung über die Abfallentsorgung teilweise zu ändern. Da der Vorschlag aus technischer Sicht bereits bewertet wurde, sollten bei dem heutigen Meinungsaustausch die politischen Leitlinien für den Rat festgelegt werden. Die Minister haben über zwei von dem Land, das den EU-Vorsitz führt, vorgeschlagenen Fragen im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Vorschlages und das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten gleichen Anforderungen für alle Mitgliedstaaten und der für sie erforderlichen Flexibilität diskutiert.

Am Nachmittag haben die Minister über den Entwurf der Verordnung beraten, die festlegen soll, wie das Ziel, die CO2-Emmissionen der neuen Fahrzeuge zu reduzieren, bis 2020 erreicht werden kann. Der Rat hat sich mit der Endfassung dieser Verordnung befasst und wird sich für die Einigung mit dem Europäischen Parlament bei der ersten Lesung einsetzen, während die ehrgeizigen Umweltschutz-ziele aufrechterhalten bleiben sollen.

Bei dem Mittagessen haben die Minister über die grüne Infrastruktur diskutiert. Sie haben sich dabei vor allem auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Mai 2013 „Die grüne Infrastruktur. Der Schutz des europäischen Naturkapitals“ konzentriert. Darüber hinaus wurde über die weiteren Schritte bei der Entwicklung der grünen Infrastruktur, die Integration in die Umweltschutz-, die Planungssektoren, die Sektoren der regionalen Entwicklung sowie andere Sektoren beraten, um die Finanzierung für die grüne Infrastruktur zu sichern.
 

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