Änderungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bringen erhöhte Qualität der Prüfung, Modernisierung des Verfahrens und Beeinflussung der Entscheidungsprozesse mit sich

23 Dezember 2013, Erneuert, 13:49 EEST
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autor: Reuters/Scanpix

Anlässlich einer Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) stimmten die Mitgliedstaaten dem letzten Kompromissvorschlag für eine Richtlinie zur teilweisen Abänderung der Richtlinie 2011/92/EU zur Bewertung der Umweltverträglichkeit bestimmter privater und öffentlicher Projekte (bekannt als Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Richtlinie) zu. Bezüglich dieses Vorschlags hatte sich das präsidierende Litauen in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geeinigt.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll in erster Linie die Mängel der geltenden Richtlinie beheben, anhaltende Umwelt- und sozioökonomische Veränderungen berücksichtigen, UVP-Verfahren straffen und ihre Qualität verbessern sowie die politische Kohärenz bei der Entwicklung von Synergien mit anderen Rechtsakten der EU verbessern.

Nach den Worten des litauischen Umweltministers Valentinas Mazuronis war der Abschluss der Verhandlungen über dieses Dossier eine der Prioritäten des litauischen Vorsitzes im Umweltbereich. Dese wichtige Richtlinie wird die Umwelt verbessern und einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum in Europa leisten.

"Wir haben auf dem Rat und mit dem Europäischen Parlament eine vernünftige Lösung gesucht, die die Qualität und Kompatibilität von Umweltverträglichkeitsprüfungen in der EU verbessert. Schließlich ist es uns gelungen, eine vernünftige und ausgewogene Lösung zu finden, ohne den Kern der derzeitigen Richtlinie zu ändern. Durch Festlegung der Mindestqualitätsanforderungen für verschiedene Elemente der Umweltverträglichkeitsprüfung auf EU-Ebene wird eine bessere Integration der Ergebnisse in die Entscheidungsverfahren sowie effektive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit gewährleistet", sagte Minister V. Mazuronis. Er dankte dem Europäischen Parlament und der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen über dieses wichtige Gesetzesdossier.

Insgesamt fanden vier informelle dreiseitige Gespräche zwischen den Gesetzgebern statt. Während der letzten Sitzung am 18. Dezember konnte eine vorläufige Einigung erzielt werden.

Der Ausschuss bevollmächtigte heute das präsidierende Litauen gemäß dem bei erster Lesung üblichen Verfahren einen Brief an das Europäische Parlament zu schicken.
 

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