Litauische EU-Ratspräsidentschaft die erste Hälfte ist vorbei

25 Oktober 2013, Erneuert, 10:57 EEST
  • RSS
  • Print
Loading...

Am 1. Juli begann die litauische EU-Ratspräsidentschaft und Litauen hat sich das Ziel gesetzt, ein zuverlässiges, wachsendes und offenes Europa zu entwickeln. In der Mitte der EU-Ratspräsidentschaft werden die wichtigsten erzielten Ergebnisse vorgestellt.

Gleich von Anfang an war unsere Tagesordnung sehr intensiv sowohl was geplante Themen als auch was unerwartete Fragen angelangt, wie z. B. den Dialog mit den USA wegen Datenschutz, den Krisen in Syrien und Ägypten oder die Weigerung Russlands die Regeln des TIR-Systems zu ändern. In den kommenden Monaten warten noch viele Aufgaben auf uns, um gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen in den für Europa wichtigen Fragen effizient Entscheidungen treffen zu können.
 

Kräfte bündeln, um ein zuverlässiges Europa aufzubauen

Um das Vertrauen der EU-Bürger und der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen, wird  an der Bankenunion gearbeitet

Die EU-Wirtschafts-und Finanzminister haben bei der Errichtung des gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus einen Punkt gesetzt, diese erste Stützsäule der Bankenunion wird im November 2014 funktionsfähig.

In dem EU-Rat wird intensiv über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus verhandelt.

Es wird mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Richtlinie zur Bankenrettung und Bankenabwicklung verhandelt, die zur Problemlösung der Finanzeinrichtungen beitragen und das Geld der Steuerzahler schützen würde, darüber hinaus wurden die Verhandlungen über die Einlagensicherungssysteme, die für ein schnelleres Auszahlen der Versicherungsbeiträge an die Anleger durch die EU und für eine ausreichende Finanzierung der Systeme.   

Das Vertrauen in den Euro wird zurückgewonnen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben sich darauf geeinigt, die Eurozone mit ihren 17 Mitgliederstaaten zu erweitern: ab dem 1. Januar 2014 wird Lettland der Eurozone beitreten. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rechtsakte verständigt, die einen besseren Schutz des Euros vor Fälschungen ermöglichen würde. Es sind vor allem die EU-Bürger und EU-Unternehmen, die den Schaden im Wert von mindestens 500 Mio. Euro durch Eurofälschungen erleiden.

 

Unsere Verpflichtungen im Hinblick auf eine zuverlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU werden erfüllt

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben Empfehlungen für die Länder angenommen, die Lehren wurden aus dem Europäischen Semester 2013 gezogen, über die bei den Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister, der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik und der Minister für allgemeine Angelegenheiten der EU diskutiert wurde.     

Litauen wird einen neuen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten beginnen, das sogenannte Europäische Semester, indem es die Präsentation des von der Europäischen Kommission im November vorgelegten Jahreswachstumsberichtes bei den Treffen der Wettbewerbsminister, der Wirtschafts- und Finanzminister, der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik, der Gesundheits- und Verbraucherminister sowie der Minister für allgemeine Angelegenheiten organisiert und diesbezüglich bilaterale Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommissionveranstaltet.

 Litauen hat darauf hingewiesen, dass bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU der Sozialpolitik eine wichtige Rolle zukommt: es hat diesbezüglich zwei Diskussionen der Minister gegeben.

 

Kräfte für ein wachsendes Europa bündeln

Es wird an der rechtzeitigen Umsetzung des mehrjährigen Finanzprogrammes gearbeitet

Unter der Berücksichtigung der Verpflichtungen des EU-Rates und einer politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament, haben sich die EU-Länder auf zusätzliche Ausgaben in dem EU-Haushalt 2013 in Höhe von 11,2 Mrd. Euro verständigt: auf 7,3 Mrd. Euro im Änderungshaushalt hat sich der Rat im Juli geeinigt, am 14. Oktober haben sich die ständigen Vertreter der EU auf den zweiten Teil des Änderungshaushaltes geeinigt, der 3,9 Mrd. Euro beträgt.

In dem EU-Rat wurde eine Einigung über den EU-Haushalt 2014 erzielt, nun wird mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission darüber verhandelt.

Man hat sich auf die Finanzierung von verschiedenen EU-Programmen für 2014-2020 verständigt:

  • Über 6,396 Mrd. Euro sollen aus dem mehrjährigen Haushalt dem Europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei bereitgestellt werden, es ist Litauen im Juli gelungen, eine gemeinsame Position des Rates diesbezüglich zu erzielen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
  • Das Programm zur Förderung von Investitionen in die Forschung und Innovationen „Horizont 2020“ ist genehmigt worden.
  • Die Mitgliedstaaten haben sich auf den Zivilschutzmechanismus der Union für 2014-2020 geeinigt und somit die Kontinuität der aktuellen Initiativen im Bereich Zivilschutz gewährleistet.
  • Das Programm der sozialen Änderungen und Innovationen der EU „EaSI“ wurde angenommen.  
  • Das Programm „Kreatives Europa“, das ab 2014 die Programme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ umfassen wird, wurde genehmigt.
  •  Das Instrument der europäischen Infrastrukturnetze CEF“, das zur Entwicklung des gemeinsamen EU-Marktes für Energie, Verkehr und Telekommunikationen beitragen wird, wurde angenommen.
  • Das Programm „Life“, das einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz fördert, wurde angenommen.
  • Das Programm „Zoll 2020“, das die Zollunion durch den Ausbau der Informationstechnologiensysteme modernisieren lassen soll, wurde angenommen.

Viel Aufmerksamkeit wird dem Gesundheitsschutz und der Beschäftigungserhöhung unter den EU-Bürgern gewidmet

Für den Sozialschutz und Beschäftigung zuständige EU-Minister haben die von Litauen, das den EU-Vorsitz führt, ausgearbeitete Erklärung angenommen, in der die Mitgliedstaaten sich für bessere Ausbildungsmöglichkeiten und mehr Angebot in diesem Bereich einsetzen wollen, damit junge Menschen in der EU qualitativ und schnell praktische Erfahrungen und Fähigkeiten erwerben können.

Mit dem Europäischen Parlament wurden Verhandlungen um die Tabakproduktrichtlinie aufgenommen, vor einigen Wochen hatte das Parlament den Änderungen dieser Richtlinie zugestimmt.

Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen

Die wichtigsten EU-Institutionen haben sich über die Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik geeinigt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich über die Reform der öffentlichen Ausschreibungen geeinigt, die auf der EU-Ebene öffentliche Ausschreibungsverfahren vereinfachen würde.

Damit der gemeinsame digitale Markt rechtzeitig entwickelt werden kann, hat Litauen zu den Vorbereitungen auf die Diskussion im Europäischen Rat über dieses Thema beigetragen. Litauen unternimmt große Anstrengungen, damit die Verhandlungen über die E-Identifikationsrichtlinie, die für das e-Geschäft von großer Bedeutung ist, aufgenommen werden können. Über Cyber-Sicherheit wurde bei einem informellen Treffen der Innenminister beraten.   

Es wurde eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erzielt, der für bestimmte Mitgliedstaaten äußerst relevant ist, damit die Beschäftigungsaufnahme für die Menschen erleichtert werden kann, die wegen der Globalisierung arbeitslos geworden sind.

Auf dem informellen Treffen der Energieminister hat Litauen Diskussionen für die Errichtung des EU-Binnenenergiemarktes und die Stärkung der Außendimension der EU-Energiepolitik angestoßen. Eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Informierung über die Investitionsprojekte der Energieinfrastruktur, einen wichtigen Schritt bei der Entwicklung der EU-Energiepolitik, konnte erzielt werden.

 

Kräfte für ein offenes Europa bündeln 

 Unsere Beziehungen mit den Ländern der östlichen Partnerschaft werden gestärkt

Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, dass nach der Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, der Großteil des Abkommens ohne eine vollständige Ratifizierung in Kraft treten könnte, der Ratifizierungsprozess entfällt also. Dieses Abkommen wird voraussichtlich bei dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28.-29. November unterzeichnet werden, vorausgesetzt die Ukraine wird den erforderlichen Fortschritt geleistet haben.

Die Assoziierungsverhandlungen mit Georgien und Moldawien wurden abgeschlossen, man ist bei der Liberalisierung und Vereinfachung des Visaregimes mit Moldawien, der Ukraine, Georgien und Aserbaidschan vorangekommen.

Litauen hat die Zusammenarbeit zwischen der EU und den östlichen Partnern durch die Veranstaltung des ersten Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft angekurbelt. In der gemeinsamen Erklärung der Verkehrsminister der EU und der östlichen Länder ist die Empfehlung für die Europäische Kommission verankert, den regionalen Verkehrsnetz der Östlichen Partnerschaft in die Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) aufzunehmen.

Ein offener  und fairer  Handel mit den internationalen Partnern wird gefördert

Die erste Verhandlungsrunde über den Freihandelsabkommen mit den USA hat im Juli in Washington stattgefunden, über die Errichtung des größten Freihandelsraumes verhandeln über 150 Unterhändler in 24 Arbeitsgruppen.

Unter dem litauischen Vorsitz wurde der Verleihung des Mandates für die Verhandlungen mit China über das  erste Investitionsabkommen dieser Art auf europäischer Ebene zugestimmt, das den EU-Unternehmern die Geschäftsbetreibung in China erleichtern und beidseitige Investitionen fördern würde, die bereits laufenden Verhandlungen mit den Ländern der ASEAN-Region über den freien Handel hingegen sollen in die analoge Bestimmungen zum Investitionsschutz miteinbezogen werden.

Die EU-Minister waren im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einverstanden, einen neuen Verhandlungsabschnitt zu eröffnen. Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen, wurde nach einer Pause von über 3 Jahren gefällt. 

  Litauische EU-Ratspräsidentschaft die erste Hälfte ist vorbei

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)
0.0097150802612305

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement

Menge des sozialen Netzwerkes

  • Jan 14, President @Grybauskaite_LT presented results of #EU2013LT to EP in Strasbourg. Read press release here: about 98 days ago
  • Watch live press conference of Lithuanian President @Grybauskaite_LT & EP President Schulz about 98 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: @EU2013LT gave all efforts for #EU financial stability, growth&jobs: work should be continued about 98 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: @EU2013LT gave all efforts for #EU financial stability, growth&jobs: work should be continued about 98 days ago
  • RT @EU2013LT: Today #Lithuania President @Grybauskaite_LT will present #EU2013LT results to @Europarl_EN in official closing event http://t… about 98 days ago
  • Watch live at 9am (CET) presentation by @Grybauskaite_LT of #EU2013LT results @ #EP plenary session #EbS+ @EU2013LT about 98 days ago
  • RT @EC_AVService: LIVE 09h00 CET on #EbS+ EP plenary session review of the Lithuanian Presidency @EU2013LT about 98 days ago
  • @Europarl_EN plenary session review of #EU2013LT will be streamed LIVE 9:00 CET on #EbS+ about 98 days ago
  • RT @EC_AVService: LIVE 09h00 CET on #EbS+ EP plenary session review of the Lithuanian Presidency @EU2013LT about 98 days ago
  • Today #Lithuania President @Grybauskaite_LT will present #EU2013LT results to @Europarl_EN in official closing event about 98 days ago
  • RT @Leskevicius: Definite example 2 follow: #GSC "green office" campaign goes digital & offers print on demand 4 @EUCouncil meetings. Natur… about 101 days ago
  • RT @LinkeviciusL: #Vilnius becomes a synonym for #Ukraine's European integration- from my meeting w opposition MP @Poroshenko. about 102 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: Lithuania makes the first step in exploring space. Satellites „LitSat-1“ and „LituanicaSat-1“ were successfully launch… about 102 days ago
  • RT @LinkeviciusL: One small step for space history, a big leap for #Lithuania - 1st LT satellites take off from @NASA ! #CubeSats @Lituani… about 102 days ago
  • RT @EUCouncilPress: Congratulations to the new Greek EU Council presidency- looking forward to working together! @gr2014eu #GR2014EU about 103 days ago
  • Achievements of #EU2013LT: more credible, growing and open #Europe; infographics about 106 days ago
  • #EU2013LT achievements for credible, growing and open Europe: described, counted up and collected in one place. Here: about 109 days ago
  • RT @PRLTUN: Seeing the name of #Lithuania at the #UN #SecurityCouncil- a moment of great pride for my country about 109 days ago
  • RT @francediplo: Les succès de la présidence du conseil de l'#UE par la #Lituanie qui vient de s'achever : #EU2013LT… about 109 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: First day with #Euro in #Latvia. Congratulations to our #Baltic neighbours! about 110 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: All the success for #Greece taking over the EU Presidency! @GreekPresidency @EU2013LT @gr2014eu about 110 days ago
  • #EU2013LT over, #Lithuania is now non-permanent member of @UN Security Council. For updates, follow @LithuaniaUNNY and @PRLTUN about 111 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Good New Year' morning #Greece! Most heartfelt wishes for successful @GreekPresidency #EU! about 111 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Congrats #Latvia! Historic moment, our neighbors is the 18th member of € zone! Hope #Lithuania will join this family next… about 111 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Good New Year' morning #Greece! Most heartfelt wishes for successful @GreekPresidency #EU! about 111 days ago
  • RT @EU2013LTpress: Having worked for credible, growing, open Europe #EU2013LT hands @EUCouncil Presidency to #GR2014EU. Ευτυχισμένο το... about 111 days ago
  • RT @IrelandRepBru: Congrats and job well done to @EU2013LTpress; and welcome and good luck to @gr2014eu about 111 days ago
  • Having worked for credible, growing, open Europe #EU2013LT hands @EUCouncil Presidency to #GR2014EU. Ευτυχισμένο το Νέο Έτος!... about 111 days ago
  • RT @LinkeviciusL: First, singing revolution, now- singing Presidency- concluding song by the #EU2013LT team: about 111 days ago
  • As #EU2013LT comes to a close, Perm Rep Karoblis reviews accomplishments, thanks Presidency team and partners. Watch: about 111 days ago