Linas Linkevičius: Vilnius-Gipfel – Vertrauen oder Handeln

31 Oktober 2013, Erneuert, 16:46 EEST
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autor: eu2013.lt

Wenn die EU mehr Verantwortlichkeit für den Kontinent demonstrieren will, gibt die Östliche Partnerschaft einen idealen Boden für mehr Aktivität ab.

Die für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geplanten Diskussionen konzentrieren sich auf Ge- und Verbote für die Partner, damit sie in Form diverser Abkommen, deren Unterzeichnung noch nicht sicher ist, eine Belohnung erhalten. Dieser Schwerpunkt ist nicht gerade als fair zu bezeichnen, denn auch für uns gibt es Gebote. 
Die Östliche Partnerschaft ist ein Format in Verlängerung der EU-Mission für ein vereintes und freies Europa. Als solche bringt sie für uns Mitgliedstaaten Verantwortung mit sich und versetzt uns in eine führende Position - nicht,  um die Dinge in unserem Tempo zu gestalten, sondern um etwas zu bewirken.

Wir müssen aufmerksam, aktiv und ehrgeizig sein. Da wir das gemeinsame Interesse haben, dass die Östliche Partnerschaft ein Erfolg wird, erhält der Ost-Gipfel in Vilnius eine entscheidende Bedeutung.

Zum einen demonstriert die höchste Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten die Entschlossenheit der EU. Ungeachtet der schwindenden Rolle der Entfernungen werden Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in unserer Nachbarschaft zunehmend wichtiger. Aus diesem Grund wurde die Plattform der Östlichen Partnerschaft vor vier Jahren ins Leben gerufen, aus diesem Grund sollte der Vilnius-Gipfel etwas bewirken.

Die EU hält Gipfeltreffen dieser Art nur mit vier Gruppen regionaler Partner ab.

Zum anderen sollten wir aktiv sein und dies auch demonstrieren. Die EU kann stillstehen und abwarten, wie sich die Partner sich durch Umsetzung einer Vielzahl interner Reformen annähern. Das ist sicher, bequem und sogar gerechtfertigt, wenn wir es als Belohnung unserer Partner für gutes und Bestrafung für schlechtes Benehmen betrachten. Wenn wir in der Östlichen Partnerschaft aber ein Format sehen, mit deren Hilfe wir unseren Kontinent zu einem lebenswerteren Ort gestalten können, sollte sich unsere Haltung von “sehen und abwarten” in „aufstehen und handeln“ ändern. Nicht nur auf der „Empfängerseite“ gibt es Vorteile. Die EU-Staaten werden allein durch Liberalisierung des Handels mit der Ukraine 400 Mio. Euro Exportkosten einsparen.

Der Anteil der Partner besteht darin, Standards hinsichtlich Demokratie, Gesetzgebung und Wirtschaft bereitzustellen – unsere Teil besteht darin, nicht weniger beflissen unser Interesse und unser Vertrauen zu zeigen. Und wenn wir die Bereitschaft unserer Partner an der aktiven Umsetzung von Reformen messen, werden wir selbst an den gleichen Standards gemessen. Klarheit der Absicht um die Beziehungen zu intensivieren.

Unsere Initiative bestünde nicht zuletzt in einem soliden und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld, das in die Region bereits investiert wurde (2,4 Milliarden Euro wurden in den vergangenen drei Jahren allein von der EU bereitgestellt).

Und zuletzt sollte die EU ihren Ehrgeiz in das Aufzeigen eindeutiger Perspektiven der Östlichen Partnerschaft nach dem Vilnius-Gipfel setzen. Dabei geht es nicht um historische Meilensteine, sondern um konkrete Programme, die das Leben von 76 Mio. Menschen in den Partnerländern und 500 Mio. EU-Bürgern beeinflussen werden.
Es geht um praktische Schritte, die ihre Chancen vergrößern und sie in die Lage versetzen, bei der Gestaltung eines demokratischeren, stabileren, sicheren und reicheren Europas zusammenzuarbeiten. Durch Aufheben der Handelsschranken kann sich das BIP der Ukraine um 6% erhöhen, was wiederum einen ähnlichen Anstieg des Durchschnittseinkommens nach sich ziehen würde. Die Gelegenheit, frei zu reisen wird die Menschen mehr Demokratie wollen lassen als tausend offizielle Aufrufe.

Vor dem Gipfel müssen die östlichen Partner noch einige Hausaufgaben erledigen. Standards müssen umgesetzt und Bedingungen erfüllt werden. Das steht außer Frage. Allerdings haben auch die EU-Staaten noch etwas zu tun. Sie müssen Interesse am Erfolg der Partner und ihre eindeutige Absicht, die Beziehungen zu intensivieren zeigen.
In Vilnius können wir klare Perspektiven für die zukünftige Richtung aufzeigen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit demonstrieren und Maßnahmen ergreifen, die beweisen, dass wir hinter unseren Worten stehen.  Das ist die Sorte Erfolg, den beiden Seiten gleichermaßen brauchen.

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