Linas Linkevičius und Štefan Füle: Westbalkan und Türkei: neue EU-Erweiterungsmöglichkeiten

04 November 2013, Erneuert, 08:23 EEST
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Gemeinsamer Artikel des litauischen Außenministers Linas Linkevičius und des Kommissars für  EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle

Vor einigen Monaten ist die Europäische Union noch einmal gewachsen. Kroatien wurde der 28. Mitgliedstaat. Diese neue Erweiterung hat noch einmal bewiesen, dass das EU-Projekt weder stehen geblieben noch langsamer geworden ist. Mit diesem Schritt wurde auch die Zuverlässigkeit der Erweiterungspolitik betont, im Rahmen derer die Länder erst dann beitreten dürfen, nachdem sie obligatorische Kriterien erfüllt haben. Die Agenda der litauischen EU-Ratspräsidentschaft für dieses halbe Jahr beweist sehr gut die Entschlossenheit diese Politik fortzusetzen.

Trotz der unterschiedlichen Entwicklungen in den Erweiterungsländern können wir sehr positive Veränderungen verzeichnen. Die historische Einigung zwischen Serbien und Kosovo ist besonders wichtig. Sie trägt zur allgemeinen Stabilität in der Region bei und sorgt dafür, dass beide Länder, Serbien und Kosovo, ihren eigenen europäischen Weg beschreiten können. Die Einigung der Länder zählt wahrscheinlich zu den besten Beispielen, die zeigen, wie sehr der EU-Beitrittsprozess Veränderungen herbeiführen kann und ist ein klares Signal, dass sogar die schwersten Entscheidungen getroffen werden können, wenn eine strake Motivation und der politische Wille vorhanden sind.  

Nach dieser grundlegenden Einigung über die Normalisierung der Beziehungen treffen sich beide Parteien regelmäßig, mit der EU in ihrer Vermittlerrolle, um nach Lösungen für die restlichen praktischen Probleme zu suchen, die den Wohlstand der Bürger beider Länder betreffen werden. Im September hat die EU den Revisionsprozess der ersten zwei äußerst wichtigen Verhandlungskapitel  begonnen, am 28. Oktober wurden die Verhandlungen mit dem Kosovo über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Der jüngste Anschlag gegen die Mitarbeiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX), dessen Autoren hoffentlich sehr bald zur Rechenschaft gezogen werden, zeigt, dass das Eingreifen der EU notwendig ist.    

Der Verhandlungsprozess mit Montenegro hat eine neue Dynamik entwickelt. Zwei wichtige Verhandlungskapitel können in den kommenden Monaten eröffnet werden. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Die jüngsten demokratischen Wahlen in Albanien und die friedliche Machtübergabe macht den Statuserhalt des Beitrittskandidaten viel wahrscheinlicher. Um die Dynamik der Reformumsetzung aufrechtzuerhalten haben wir hochrangige Dialoge mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina fortgesetzt.

Der EU-Beitrittsprozess findet ohne jeglichen Zweifel nicht in einem Vakuum statt. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen sind die Bürger der Mitgliedstaaten und potenziellen EU-Beitrittskandidaten immer stärker um die Auswirkungen der andauernden Erweiterung besorgt. Das Management des Erweiterungsprozesses spiegelt die Besorgnis wider. Der Verhandlungsprozess basiert auf strengen Voraussetzungen, so hängt jeder Schritt nach vorne von dem greifbaren Fortschritt des jeweiligen Landes ab. Was dieser Prozess verlangt ist keineswegs ein oberflächliches Erfüllen von Anforderungen, sondern konsequente wichtige Errungenschaften im Bereich Grundrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, gutes Management und Demokratie. Von der Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, der Kapazitätserhöhung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Korruption, von dem Fortschritt bei der Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien sowie Freiheiten profitieren direkt alle Bürger Europas. 

Der Erweiterungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte, die sich in dem vor kurzem verliehenen  Friedensnobelpreis widerspiegelt. Wenn wir allerdings das ernst und realistisch sehen wollen, dann sollten wir der Verlockung widerstehen die Situation durch eine Rosabrille zu sehen. Oben aufgeführte Beispiele zeigen, dass Fortschritt erst dann möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist sich auf die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren und die EU-Agenda als eine nationale Priorität anzuerkennen. Wir wissen, dass die Umsetzung der Reformen nicht überall in der Region und nicht in allen Bereichen so schnell wie erwünscht vonstatten geht. Es muss noch viel mehr geleistet werden, was den EU-Erweiterungsprozess, der sehr stark zu Veränderungen beiträgt, nicht einschränken sollte. Die Gefahr steckt nicht in dem Erweiterungsprozess selbst, sondern darin, dass man von der Umsetzung der Reformen ermüdet ist.

Die Möglichkeiten, entschlossen auf dem Weg der europäischen Integration voranzuschreiten, sind klar erkennbar und für alle Länder offen. Die Länder müssen selbst entscheiden, ob sie dem Beispiel Kroatiens folgen möchten und diese Möglichkeiten für das Wohlergehen ihrer Bürger ergreifen werden. Wir sind in jeder Hinsicht dazu verpflichtet, die Länder dabei zu unterstützen, da wir wissen, dass auf diesem Weg sowohl unser aller Erfolg als auch die Zuverlässigkeit der Erweiterungspolitik, die für die Europäische Union äußerst wichtig ist, eine zentrale Rolle spielen.

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