Der Politologe G. Vitkus: die EU-Verteidigungspolitik – eine zusätzliche Versicherung für die Europäer (das Interview)

21 Oktober 2013, Erneuert, 15:27 EEST
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Dozent der Fachrichtung für Internationale Beziehungen und Politik der Universität Vilnius und der Litauischen Militärakademie von General Jonas Zemaitis Prof. Dr. Gediminas Vitkus | autor: Ieva Budzeikaitė

Das sich rapide verändernde Sicherheitsumfeld Europas wirft immer mehr Fragen über die Bereitschaft Europas auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren. Aus diesem Grund werden die führenden Persönlichkeiten Europas nach einer langen Pause wieder über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik diskutieren. Man wird nach Lösungen suchen, die zur Effizienz- und Sichtbarkeitssteigerung der europäischen Verteidigungspolitik, der Stärkung der Verteidigungskapazitäten und der Verteidigungsindustrie der Europäischen Union beitragen sollen.

Während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft strebt auch Litauen danach, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas zu stärken. Über die Aussichten dieser Politik, das Bedürfnis, die Krisenmanagementkapazitäten der Europäischen Union auszubauen, sowie darüber, wie sich das Ganze auf die Beziehung mit der NATO und den USA auswirken wird, spricht der Dozent der Fachrichtung für Internationale Beziehungen und Politik der Universität Vilnius und der Litauischen Militärakademie von General Jonas Zemaitis Prof. Dr. Gediminas Vitkus.  

Derzeit sind die meisten EU-Länder auch die NATO-Mitglieder. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach für den Wunsch der Europäischen Union eigene Krisenmanagementkapazitäten zu entwickeln?

Eine Antwort wäre ganz einfach: in der Tat, nicht alle Länder der Europäischen Union sind auch die NATO-Mitglieder.

Zweitens, im Bereich Sicherheit kann die NATO nicht alle Aufgaben erfüllen. Vielleicht wäre sie  dazu in der Lage, man müsste dafür jedoch auch die Interessen der Amerikaner und Kanadier berücksichtigen, die nicht immer mit den europäischen Interessen übereinstimmen oder für Europa aktuell sind.

Drittens, in den letzten paar Jahrzehnten wurde die Definition des Wortes Sicherheit sehr ausgeweitet. Das ist der wichtigste Grund. Es gibt keine offensichtliche Konfrontation zwischen  zwei militärisch-politischen Blöcken mehr, stattdessen sind wir mit vielen unterschiedlichen Gefahren konfrontiert und für ihre Überwindung sind kleinere oder spezielle Kapazitäten erforderlich: die NATO muss nicht jedes Mal vor Ort sein und „aus Kanonen auf eine  Fliege zu schießen“.

Was die traditionelle Bedeutung der nationalen Sicherheit anbelangt, wenn die Verteidigung eines Territoriums mit der Verteidigung der Landesgrenzen und dem Zusammenhalt eines Territoriums verbunden ist, da muss unterstrichen werden, dass nicht die Europäische Union dafür zuständig ist, sondern jedes einzelne Land. Es ist darüber hinaus bekannt, dass ein Teil dieser Länder dem Bündnis der kollektiven Verteidigung angehören. Andererseits gibt es viele Aufgaben und Probleme, die sich in den Sicherheitsstrategien der Europäischen Union widerspiegeln: die armen Länder, damit zusammenhängende Immigrantenströme, die Verbreitung von nuklearen Waffen und vieles mehr. 

Ein weiteres Argument hängt damit zusammen, dass die Europäische Union über ihre eigene Entwicklungsdynamik verfügt. Langsam erkennen die Länder, dass man durch gemeinsames Handeln in bestimmten Bereichen sparen oder mehr erreichen kann, als wenn man alleine handeln würde.

Wenn wir voraussagen würden, dass die einheitliche Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dynamisch genug vonstatten geht, wie könnten die Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Entwicklung reagieren, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union und die NATO dadurch nun zu gewissen Gegnern werden? 

Ich denke nicht, dass sie an dieser Stelle Gegner für einander sein könnten. Ganz im Gegenteil, die Amerikaner sind stets darum bemüht, möglichst viele Länder an den Lösungen ihrer globalen Probleme zu beteiligen und betonen dabei, dass die Europäer sich an den Lösungen der Sicherheitsprobleme stärker beteiligen könnten.  

Der Generalsekretär der NATO hat bereits mehrmals erwähnt, dass die NATO nicht eine auf Kosten der USA existierende Organisation sein darf. Vielleicht erreicht uns diese Idee, dass die Europäische Union sich stärker für die Sicherheit und Verteidigung einsetzen soll, gerade von der anderen Seite des Atlantik?

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas ist ein sehr irreführender Begriff. Ein solches, sagen wir, Phänomen gibt es in Wirklichkeit nicht. Der Sinn der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas besteht darin, Sorge dafür zu tragen, dass die Europäische Union sich an dem Krisenmanagement beteiligen kann. An dieser Stelle spricht niemand von Verteidigung, das gleiche gilt auch für solche Einsätze, die im Irak oder in Afghanistan durchgeführt wurden. Es ist auch nicht das Ziel der Europäischen Union, deswegen wird sowohl offiziell als auch in Anlehnung an akademische Quellen unterstrichen, dass die Europäische Union eine normative Macht ist, die Konflikte friedlich zu lösen versucht.

Dennoch gibt es Momente, wenn Krisenmanagement militärische Maßnahmen erfordert. Zum Beispiel, wenn in einem Land ein Bürgerkrieg tobt. In einer solchen Situation benötigt man eine Art „Gendarmerie“, um für Ordnung zu sorgen. In solchen Fällen ist die Europäische Union, die solche Hilfe anbieten kann, von Nutzen. In dieser Hinsicht ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas eigentlich die Fähigkeit das Krisenmanagement zu betreiben.  

Andererseits umfasst diese Fähigkeit nicht nur ein militärisches Vorgehen, sondern auch eine Kombination von zivilen und militärischen Maßnahmen. Das Spektrum der politischen und wirtschaftlichen Krisenmanagementmittel der Europäischen Union ist groß genug. Die NATO  dagegen konzentriert sich fast ausschließlich auf die militärischen Maßnahmen.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass zurzeit eine Art Evolution stattfindet. Die NATO, die zuerst als eine Verteidigungsunion da war, unternimmt den Versuch, zu einem universellen globalen Sicherheitsbündnis zu werden. Die Europäische Union hingegen entwickelt sich von einer Wirtschaftsunion zu einer Art Bündnis, das zur Gewährleistung von Sicherheit in der Lage wäre. Uns bleibt also nur zu vergleichen, wie weit welche Organisation bei dem Ausbau von bestimmten Kapazitäten fortgeschritten ist. 

Daraus ergeben sich zwei Probleme. Das erste – alle bürokratischen Prozesse der Europäischen Union sind verwirrend, langwierig und beim Entscheidungstreffen ineffizient, was beim Krisenmanagement zum Hindernis werden könnte. Das zweite Problem – wenn man bedenkt, dass wir eines Tages 2 % unseres Bruttoinlandsproduktes wie versprochen für die Verteidigungsausgaben an die NATO abtreten müssen, wird die finanzielle Last dann für die Mitgliedstaaten nicht zu groß, wenn sie einen zusätzlichen Haushalt für die Verteidigungsziele der Europäischen Union schaffen müssen?

Zuerst zur Bürokratie: das ist eine gute Frage. Es stimmt, dass komplexe politische Entscheidungen, wie z. B. der Erweiterungsprozess oder die Verabschiedung von neuen Rechtsakten, die bis zu anderthalb Jahren dauern können, zuerst viele Institutionen durchwandern müssen. Meiner Ansicht nach ist das jedoch nichts Schlimmes. Das ist eigentlich ein gutes Beispiel einer Demokratie, in der sich die Beurteilung einer Frage aus verschiedenen Perspektiven, der Versuch, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen, und Ähnliches widerspiegeln.

Wenn wir von Entscheidungen in Krisensituationen sprechen, wenn schnelles und effektives Reagieren notwendig ist, dann verfügt die Europäische Union ebenfalls über erforderliche Instrumente. Zum Beispiel, in dem Rat der Europäischen Union sind Sonderausschüsse vorhanden, die schnell genug einberufen werden und benötigte Entscheidungen treffen können.

Wenn von Finanzen die Rede ist, dann hört man oft das Argument, dass wir jetzt schon hohe Beiträge an die NATO zahlen, warum sollte also die Europäische Union noch zusätzlich zahlen? In meiner Antwort möchte ich zwischen den zusätzlichen Ausgaben für die Sicherheit und den Beiträgen einer Versicherung einen Vergleich ziehen. Nur wenige mögen eine Versicherung, wenn Beiträge zu zahlen sind, wenn man allerdings in Schwierigkeiten gerät, dann ist man über eine abgeschlossene Versicherung ganz froh.

In meiner Einschätzung der EU-Verteidigungspolitik, ganz gleich, ob sie sich erst in der Embryophase befindet, würde ich sie als ein zusätzliches Sicherheitsmittel neben den NATO-Garantien sehen und eine analoge Situation erwähnen: im Energiebereich sind wir zurzeit  vollkommen von „Gazprom“ abhängig. Damit wir überhaupt eine Alternative haben, sind wir bereit zu zahlen und sind dabei das Flüssiggasterminal zu bauen. Das gleiche trifft auch auf die Verteidigung zu. Wir sind zu 100 % von der NATO abhängig. Was wäre, wenn, sagen wir, in den USA etwas passieren würde und eine neue Bewegung in die Regierung käme, die plötzlich beschließt, dass man sich um Europa nicht mehr kümmern sollte? Mit einer vorhandenen Verteidigungspolitik der Europäischen Union hätten wir wenigstens eine Alternative zur NATO, die bei Bedarf helfen würde.   

Ein anderes Beispiel wäre der Krieg zwischen Russland und Georgien, als nicht so sehr die NATO, sondern viel mehr die Europäische Union und die damalige französische EU-Ratspräsidentschaft geholfen haben.

Das heißt, die NATO wird in der Zukunft nicht so flexibel auf potenzielle Konflikte und Krisen reagieren können wie die Europäische Union, da das Bündnis einen klaren Kurs verfolgt, klare Kriterien einhält und nur in Übereinstimmung mit diesen Kriterien, d.h. mit Artikel 5 des Gründungsvertrages, regieren darf. Andererseits geht aus den Interpretationen der verschiedenen Konfliktsituationen aus der letzten Zeit hervor, dass es sehr einfach ist zu sagen, dass für den einen oder anderen Konflikt Artikel 5 nicht greift. Heißt es, dass das „Embryo“ der Verteidigungspolitik der Europäischen Union bessere Aussichten hat, da diese Politik  nicht nur über militärische sondern auch über zivil-politische Mittel für Konfliktmanagement verfügen wird?  

Ich bin gegen eine Gegenüberstellung der NATO und der Europäischen Union, da diese Organisationen einander ergänzen können. Jemand hat den Witz gemacht, dass die Amerikaner zu Mittag essen und die Europäer danach das Geschirr abspülen. Mit anderen Worten, die Amerikaner lösen Konflikte militärisch und die Europäer erscheinen erst später, um sich mit den Folgen des Konfliktes zu befassen, das von dem Konflikt betroffene Land wiederaufzubauen und es in die internationale Gemeinschaft wieder zu integrieren.

Ich denke nun an zwei Beispiele der Demokratisierungsprojekte. Das erste Beispiel wäre die Türkei, das zweite – der Irak. Keines von den zwei Projekten war erfolgreich, obwohl sie zu einer bestimmten Zeit als Gegensätze galten. Die Europäische Union sagte der Türkei gegenüber, dass sie dieses Land langsam zähmen, dann in ein europäisches Land verwandeln und in die eigenen Reihen aufnehmen wird. Die Amerikaner hingegen haben im Irak gesagt, sie würden dieses Land sofort in ein demokratisches Land verwandeln, man müsste nur die aktuelle Regierung stürzen, sie zerstören und durch eine neue ersetzen. Wie wir sehen, weder die Zukunft der Türkei noch des Iraks ist klar, Europa, die NATO und die Amerikaner scheinen sich jedoch gegenseitig zu ergänzen.

Daraus ergibt sich, dass es zwei Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen: einen radikaleren und einen diplomatischeren Weg. Die Europäische Union entscheidet sich oft für den diplomatischeren Weg, was heißen würde, dass die Amerikaner dazu geneigt sind, gleich mit „Bomben anzukommen“, oder?

Ich denke, nicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen sich meist auf die Diplomatie.

Ist es nicht so, dass der amerikanische diplomatische Prozess deutlich schneller zu offenen militärischen Handlungen führt?

Es fällt den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich leichter, Entscheidungen zu treffen und sich  für weitere Schritte zu entscheiden, da sie ein konsolidierter Staat sind. Problematisch wird allerdings dann, wenn man entscheiden muss, wie ein Land wiederaufgebaut und wie in dem Land langfristig für Frieden gesorgt werden soll. Die Europäische Union hingegen hat mehr Erfahrung, was den Wiederaufbau anbelangt. Man kann doch sagen, dass es die Europäische Union war, die das ganze Mittel- und Osteuropa wiederaufgebaut hat.

Man sollte nicht vergessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die USA zum Wiederaufbau Westeuropas beigetragen haben, Stichwort - der Marshallplan.

Ja, Sie haben vollkommen Recht.

Es entsteht der Eindruck, dass Amerika selbst das größte Interesse an der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis auf die politisch-militärische Ebene mit Kampftruppen oder sonstigen Einheiten, mit einem diplomatischen Chor zum Krisenmanagement und Ähnlichem hat, da Amerika dann weniger zahlen müsste. Die NATO hingegen würde nur dann eingreifen müssen, wenn „die Bomben abzuwerfen sind“.

So ist es. Die NATO ist wie eine Art „nukleare Waffe“, die zur Abschreckung dient und die man lieber nicht einsetzen sollte.

Das heißt also, dass wir eine NATO haben werden, die zur Abschreckung dient, während die Europäische Union ein funktionierendes Verhandlungsinstrument sein wird?

Genau, die Europäische Union wird für die Lösung von konkreten Problemen und als eine zur Problemlösung beitragende diplomatische Verhandlungseinheit da sein. Die NATO hingegen wird nur dann zur Hilfe herangezogen werden, wenn kein anderer Ausweg in Sicht ist.

Ist der Wunsch, noch aktiver die Programme der Östlichen Partnerschaft durch die Einbindung der Partner im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln, ein weiteres  Argument für eine stärkere Integration der europäischen Verteidigung? Die Östliche Partnerschaft ist doch ausschließlich eine europäische Initiative, mit der die NATO nichts am Hut hat, die NATO verfolgt sehr vorsichtig den potenziellen Beitritt der Ukraine oder Georgiens zur NATO, da er für Russland ein Dorn im Auge wäre. Andererseits kann man behaupten, dass der Kreml nicht allzu aggressiv auf die europäischen Initiativen, mit den Partnern im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammenzuarbeiten, reagiert.

Ja, noch reagiert der Kreml nicht, da er der Ansicht ist, dass die EU-Zusammenarbeit in dem Verteidigungsbereich als Gegengewicht für die NATO zu betrachten sei und dass Europa allmählich dieses Bündnis ersetzen wird. Das wird allerdings nicht der Fall sein, Russland wird das mit der Zeit erkennen und somit immer weniger positiv auf solche Initiativen reagieren.

Wir danken für das Gespräch.

Der Interviewer - Darius Varanavicius, der leitende Redakteur des Magazins „Karys“.

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